Politische Alternativen
10 Vorschläge für unsere Demokratie
5 minuten
1 November 2017
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Titelbild: Jerry Kiesewetter / Unsplash
Zehn Vorschläge für unsere Demokratie im Expertencheck
5 minuten
1 November 2017
Planungszelle/Citizen’s Jury
Erklärung: Eine Gruppe von Bürgern, durch Zufall oder Zufall mit Ergänzung anderer Selektionsverfahren ausgewählt, erhält eine vorgegebene Zeitspanne, um sich in ein aktuelles Thema einzuarbeiten und mit Experten darüber zu diskutieren. Am Ende steht eine Beschlussempfehlung für den Gesetzgeber.
Erfahrungen: Der Jury der Dionysos-Festspiele im antiken Athen nachempfunden, in der neueren Literatur auch „Mini-Publics“ genannt. Erstmaliger Einsatz in British Columbia 2004 (Bürgerversammlung zur Wahlrechtsreform), danach u.a. in Irland 2013 (Convention on the Constitution) und in Island 2010 (Bürgerausschuss zur Verfassungsreform).
Bewertung: Sehr gute, wenn auch aufwendige Methode, um Bürger zu aktivieren und die Legitimität des politischen Prozesses zu stärken.
+ Besonders geeignet bei Themen, bei denen Parteien befangen sind bzw. eigene Machtinteressen haben, zum Beispiel Wahlrechtsreformen.
– Nur für wenige Themen möglich, da hoher Ressourcenaufwand.
Bürgerhaushalt/Beteiligungshaushalt
Erklärung: Über Teile des (meist kommunalen) Budgets wird von den Bürgern mitbestimmt bzw. mitentschieden.
Erfahrungen: 1989 erstmals in Porto Alegre (Brasilien) eingesetzt, in mehreren tausend Kommunen weltweit angewendet; in Deutschland in einigen Dutzend Gemeinden, u.a. Bonn und Worms so wie in vier Landkreisen, u. a. in Mansfeld/Südharz.
Bewertung: Grundsätzlich gut zur Mitentscheidung geeignet, da mit dem Lerneffekt verbunden, dass finanzielle Ressourcen immer knapp sind und daher Wünsche unter diesem Aspekt immer gegeneinander abgewogen werden müssen.
+ Direkte Einbindung der Bürger in politische Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen und deren Auswirkungen sie daher direkt erfahren. Tendenziell Verschiebung kommunaler Ausgaben von Prestigeprojekten zu Projekten, deren Nutzen von den Bürgern als besonders hoch eingeschätzt wird.
– Kann von gezielten Kampagnen sich stark artikulierender Interessen manipuliert werden. Gerade gemeinnützige Projekte oder solche, die gezielt Minderheiten zugute kommen sollen, werden auf diese Weise womöglich weniger gefördert.
Volksabstimmung
Erklärung: Eine Frage (mit Ja oder Nein zu beantworten) oder ein Gesetzentwurf (Annahme oder Ablehnung) werden der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.
Erfahrungen: Regelmäßig in der Schweiz für alle möglichen Politikfelder praktiziert, in anderen Staaten nur bei besonders gravierenden Fragen: neue Verfassung, EU-Beitritt oder Austritt. Auf kommunaler und regionaler Ebene weltweit verbreitet.
Bewertung: Stärkung der Partizipation, bislang gute Erfahrungen auf Länder-Ebene, aber bundesweit problematisch.
+ Entfaltet politische und gesellschaftliche Dynamik weit über die eigentliche Abstimmung hinaus. Trägt zur Beilegung konfliktträchtiger Debatten bei (z.B. Rauchergesetz in Bayern).
– Kann populistischen Kampagnen Vorschub leisten. Viele komplexe Fragen lassen sich zudem nicht oder nur schwer auf eine Ja-oder-Nein-Entscheidung reduzieren.
Freie/Offene Listen
Erklärung: Der Wähler ist nicht an die von den Parteien aufgestellten Kandidatenlisten gebunden, sondern kann einzelne Namen streichen, die Reihenfolge verändern oder nach eigenem Ermessen Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen zusammenstellen (Panaschieren).
Erfahrungen: Bei Kommunalwahlen ist Panaschieren in der Mehrzahl der Bundesländer möglich, bei Landtagswahlen nur in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Auf nationaler Ebene gibt es offene bzw. freie Listen in verschiedenen Formen in Irland, Luxemburg, der Schweiz, Polen, Tschechien und der Slowakei.
Bewertung: Verringert die Distanz zwischen Politikern und Bürgern, vermindert allmächtigen Einfluss der Parteien sowie die Bildung einer politischen Kaste.
+ Größere Chancen für bei den Bürgern populäre Parteirebellen (Ströbele-Effekt).
– Unerwünschte Selektionseffekte – der Kandidat, der bei den Wählern am besten ankommt, ist nicht unbedingt der fachlich kompetenteste Politiker. Daher am besten in Kombination mit einem für die Parteien weiterhin reservierten Kontingent der Mandate
Recall
Erklärung: Abwahl von unpopulären Amtsträgern durch Volksentscheid. Mit einer sehr hoch gelegten Latte (z.B. Dreiviertelmehrheit), damit nicht jede unpopuläre Entscheidung zu einer Staatskrise führt.
Erfahrungen: Wird in einigen US-Bundesstaaten bei Gouverneuren praktiziert – Arnold Schwarzenegger z.B. wurde als Gouverneur Kaliforniens gewählt, nachdem sein Vorgänger durch Recall abgewählt worden war. In Deutschland ist in Bayern eine Auflösung des Landtags durch Volksentscheid möglich.
Bewertung: Kann sinnvoll sein, um bei großer Unzufriedenheit mit dem Amtsinhaber zu verhindern, dass er am Sessel kleben bleibt. Der Recall muss aber Ausnahmeregelung bleiben, daher gibt es sehr hohe Hürden. Könnte insbesondere in Kommunen (Abwahl von Bürgermeistern) sinnvoll sein, da hier die Bürger die Amtstätigkeit am besten bewerten können.
+ Verhindert bzw. verkürzt Rest-Regierungszeit von Politikern, die keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung mehr genießen.
– Kann zu Schmutzwahlkampf führen, da persönliches Fehlverhalten am ehesten zu hohen Ablehnungsquoten führt.
E-Democracy
Erklärung: Wahlen und Abstimmungen finden nicht analog auf Papier, sondern digital statt – an Wahlautomaten oder über das Internet.
Erfahrungen: Estland bietet seit 2005 die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe, in den USA wird vielerorts mit Wahlcomputern abgestimmt. Bei Vereinen oder innerparteilichen Abstimmungen werden Online-Wahlverfahren häufig angewendet.
Bewertung: Ist trotz großem positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung abzulehnen – zu hohes Risiko, dass die wichtigste Entscheidung, die in einer Demokratie getroffen wird, manipuliert wird.
+ Hoher partizipativer Effekt: Wo immer online gewählt wird, steigt die Wahlbeteiligung deutlich an (allerdings sollte die Möglichkeit einer nicht-digitalen Stimmabgabe parallel weiterhin möglich sein).
– Manipulationen von außen können nicht ausgeschlossen werden – in weit größerem Ausmaß und weit schwerer zu beweisen als bei Papier-Wahlen.
Online-Petition
Erklärung: Elektronische Sammlung von Unterschriften für einzelne Anliegen, Einreichung des Anliegens beim Petitionsausschuss des Parlaments.
Erfahrungen: In Deutschland seit 2008 möglich, ab 50 000 Unterschriften (in vier Wochen) kommt es zu persönlicher Anhörung im Petitionsausschuss. Direkter Einfluss auf die Gesetzgebung extrem selten.
Bewertung: Rundum begrüßenswert. Da hier keine Manipulation droht, steht der positive partizipative Effekt im Vordergrund.
+ Direkte Identifikation des Bürgers mit einzelnen Projekten, transparente Nachverfolgbarkeit im politischen Prozess, kann Öffentlichkeit schaffen.
– Geringe Erfolgsaussichten für einzelne Petitionen (ähnlich wie bei den Papier-Petitionen).
Zufalls-Parlamentarier
Erklärung: Ein Teil der Abgeordneten wird nicht gewählt, sondern aus der Gesamtheit aller Wahlberechtigten ausgelost – zum Beispiel entsprechend dem Prozentsatz derjenigen, die nicht zur Wahl gegangen sind. In der Regel hätte die Regierung damit keine Mehrheit im Parlament mehr und müsste von Gesetz zu Gesetz immer wieder neu um Mehrheiten ringen.
Erfahrungen: Noch nicht praktiziert, Vorschlag von Christoph Giesa aus dem Jahr 2011.
Bewertung: Sehr schlechte Idee, unterhöhlt den Mechanismus, nach dem sich die Regierung zur Verantwortung ziehen lassen muss, da die Zurechenbarkeit von gemachter Politik zur Regierung nicht mehr gegeben ist. Entzieht Wahlen letztlich jeglichen Sinn, da erfolgreiche Regierungen dann nicht mehr belohnt und schlechte Regierungen nicht mehr zu Recht bestraft werden können.
+ Könnte Parteien von Einschläferungs-Strategien abhalten, die eher den Gegner von der Wahl abhalten als die eigenen Anhänger zu motivieren.
– Erschwert Regierungsbildung und -politik, da es bei jedem Gesetz zu Zufalls-Mehrheiten kommen könnte.
Primaries
Erklärung: Die Kandidaten werden nicht (nur) von den Parteimitgliedern nominiert, auch alle übrigen Wähler bzw. Sympathisanten einer Partei erhalten ein Mitsprache- oder Mitentscheidungsrecht.
Erfahrungen: In den USA bei Demokraten und Republikanern seit langem üblicher Vorauswahl-Prozess für Präsidentschaftskandidaten, mit in den einzelnen Bundesstaaten jeweils sehr unterschiedlichen Regeln für Wahlberechtigung und Wahlablauf. Wird in Deutschland in Form der Urwahl von verschiedenen Parteien gelegentlich zur Bestimmung der Spitzenkandidaten eingesetzt. Könnte aber auch für die Nominierung der Direktkandidaten im Wahlkreis genutzt werden.
Bewertung: Sinnvolle Öffnung der Nominierungsprozesse, sofern ein Vorwahl-Zirkus wie in den USA verhindert werden kann.
+ Größere Volksnähe der Kandidaten, größere Partizipation bei der Kandidatenauswahl.
– Wahlkampf wird verlängert, Mediatisierung verstärkt – wenn auch vermutlich in weit geringerem Ausmaß als in den USA.
Alternativstimmen
Erklärung: Wähler von Parteien, die befürchten müssen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern, können mit einem zweiten Kreuz bestimmen, welche Partei sie wählen, wenn die von ihnen am höchsten geschätzte Partei nicht ins Parlament kommt.
Erfahrungen: Eine Petition zur Einführung von Ersatzstimmen wurde 2011 vom Bundestag abgelehnt. Eine Variante davon, das „Instant-Runoff-Voting“, wird bei Parlamentswahlen in Australien eingesetzt (seit 1919) und bei einigen Präsidentschaftswahlen, unter anderem in Indien und Irland. In Form des „supplementary vote“ kommt es auch bei der Bürgermeisterwahl in London vor.
Bewertung: Wegfall der „verlorenen Stimmen“ für Parteien unter der 5-Prozent-Hürde (bei der letzten Bundestagswahl immerhin jede sechste Stimme). Vermutlich gäbe es leichte (wahlrechtlich unproblematische) Vorteile für die kleineren der etablierten Parteien.
+ Ohne Angst davor, dass die eigene Stimme verloren geht, werden Wähler mehr aufgrund ihrer wahren Überzeugung wählen und weniger aus strategischen Erwägungen heraus.
– Die reduzierte Bedeutung der 5-Prozent-Hürde kann zu weiterer Zersplitterung der Parteienlandschaft führen.