Interview
Aktiv gegen Mythenbildung
3 minuten
1 May 2017
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Titelbild: Günter Metzges-Diez
Campact-Mitgründer Günter Metzges-Diez
3 minuten
1 May 2017
Herr Metzges-Diez, haben Sie sich schon bei den Initiatoren von TTIP und CETA sowie bei Frauke Petry bedankt? Campact dürfte 2016 einigen Zulauf erfahren haben.
Ich glaube, dass die Auseinandersetzung um TTIP und CETA tatsächlich zu einer Politisierung vieler Menschen beigetragen hat. Das ist guter demokratischer Streit. Die Hetze von Frau Petry und ihrer AfD gegen Journalisten oder gegen eine vermeintliche Elite braucht es dagegen nicht.
Bei der kommenden Bundestagswahl wird die AfD eine wichtige Rolle spielen. Wird Campact gegen die AfD mobil machen?
Wir haben versucht, mit Kampagnen gegenzusteuern, indem wir Filme gemacht haben und einen Zehn-Punkte-Blogbeitrag über das Programm der AfD, der 1,5 Millionen Mal aufgerufen wurde. So etwas haben wir bisher noch nicht gemacht.
Also geht Campact bewusst auf Konfrontationskurs?
Campact reagiert auf aktuelle Politikprozesse und versucht, dazu einen gesellschaftlichen Streit zu organisieren. Mit der AfD kommen wir aber weg von der Auseinandersetzung um ein politisches Projekt und hin zu einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung um unsere Grundwerte. Insofern stehen wir vor der Frage: Wie ist dieser Konflikt zu führen?
Haben Sie darauf schon eine Antwort gefunden?
Wir beobachten einen erheblichen Rechtsruck, eine Verrohung der Debatte an vielen Stellen. Das sind Prozesse, die wir mit erheblicher Sorge betrachten.
Was kann man gegen diese Entwicklung tun?
Gemeinsam mit Amnesty International, Pro Asyl und einem riesigen Bündnis von weiteren Organisationen haben wir Menschenketten mit bundesweit mehr als 40.000 Teilnehmern in großen deutschen Städten organisiert. Wir haben damit gezeigt: Es gibt einen starken Kern in unserer Gesellschaft, der sich gegen Rassismus und für die Aufrechterhaltung der Menschenwürde stark macht.
Ist das Mittel des Straßenprotestes nicht überholt?
Ich glaube, dass der Protest auf der Straße ein Ausdruck von Ernsthaftigkeit ist. Gerade in diesen digitalen Zeiten, in denen wir leben. Viele Menschen nutzen ihr Smartphone, um sich mit anderen auszutauschen. Und trotzdem finden heute große Demonstrationen statt, vielleicht größere als in den 90er-Jahren, als das Internet noch nicht allgegenwärtig war.
Tatsächlich?
Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr im Januar auf die Straße gehen und für eine andere Landwirtschaftspolitik demonstrieren. Gegen TTIP und CETA gingen Hunderttausende auf die Straße. Das zeigt, wie wichtig den Menschen diese Themen sind.
Die Anti-Atomkraft-Bewegung hat auch Methoden des zivilen Ungehorsams genutzt. Sehen Sie dieses Mittel bei heutigen Themen wie Freihandel oder Klimawandel wieder gerechtfertigt?
Campact bezieht sich nicht auf die Form des zivilen Ungehorsams. Meine persönliche Perspektive ist: Ja, es gibt Themen, bei denen ziviler Ungehorsam legitim und richtig ist. Aber nicht jedes Thema legitimiert dieses Mittel. Dann wäre ja eine gesellschaftliche Verständigung über unterschiedliche Interessen so nicht mehr möglich.
Wann wäre es legitim?
Die Veränderbarkeit von Politik oder Entscheidungen ist eines der wichtigsten Kriterien. Was Campact tut, liegt aber jenseits von Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Politisch war 2016 ein überaus turbulentes Jahr – welches Fazit ziehen Sie und Ihre Organisation?
Das Fazit der Arbeit ist erstmal, dass wir gemeinsam mit anderen Organisationen eine große Bewegung formulieren konnten. Und dass wir tatsächlich Politik ein Stück weit mit bewegen konnten. Nicht nur in Hinblick auf TTIP und CETA, sondern auch bei Themen wie Glyphosat oder der Autobahnprivatisierung.
Sie sind seit den 80-er Jahren politisch aktiv. Wie hat sich die Protestkultur seither verändert?
In den 80er-Jahren hat Politik vor Bauzäunen stattgefunden, zumindest im Anti- Atomkraftbereich. Jetzt haben wir mit den digitalen Medien die Möglichkeit, innerhalb von ganz kurzer Zeit die gesellschaftliche Meinung Zehntausender öffentlich zu machen, und zwar zu einem Zeitpunkt, wo politische Entscheidungen noch offen sind.
Lässt sich die Wirkung überhaupt noch mit früher vergleichen?
So sehr unterscheiden wir uns gar nicht von traditionellen Protestformen. Unsere Kampagnen starten normalerweise so: Zehntausende Menschen stellen sich hinter einen Appell. Dann sorgt Campact dafür, dass dieser bei den Verantwortlichen ankommt. Wir organisieren Übergabe- und Pressetermine, rufen die Unterzeichner auf, sich an Diskussionen mit Entscheidungsträgern zu beteiligen.
Was heißt das konkret?
Unterzeichner eines TTIP-Appells können wir etwa einladen, die SPD-Parteibüros zu besuchen und zu Tausenden mit den Delegierten des SPD-Konvents zu diskutieren. Wer da mitmacht, wird Teil der Debatte. Genau das macht Demokratie aus und bildet den eigentlichen Wert einer Kampagne, die dann auch Politik verändern kann.
Inwiefern?
Aktuell erhalten 1,8 Millionen Menschen unseren Newsletter. Dementsprechend wächst auch die Gruppe derer, die an Aktionen teilnehmen.
Wollen Sie den Parteien Konkurrenz machen?
Wir brauchen gewählte Vertreter, die demokratisch legitimierte, bindende Entscheidungen treffen. Das kann nicht auf der Straße passieren.
Könnte Campact nicht eine echte „Alternative für Deutschland“ sein?
Ich teile keinesfalls die Einschätzung, dass es in Deutschland keine echten politischen Alternativen mehr gebe. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn die Differenz zwischen SPD und CDU sich deutlicher zeigen würde. Jahre der Großen Koalition sind auf Dauer ein großes Problem.
Was erwartet uns künftig?
Politiker und Parteien verusuchen mehr und mehr, direkt mit Massen zu kommunizieren. Daher brauchen wir Organisationen, die sehr genau darauf achten, dass die im Meinungsstreit herangezogenen Fakten stimmen. Gerade angesichts der AfD müssen wir immer wieder gegen Mythenbildung angehen.